CO²-Maut für LKWs

(Bild: Sebastian Nagel)

Finanzielle Doppelbelastung für den LKW-Gütertransport

In diesem Blog geht es um die CO²-Maut, die Ende des Jahres ansteht. Sie wird zu einer Doppelbelastung für den LKW-Gütertransport.

Macht sie Sinn oder kostet sie mittlere Speditionen die Existenz?

Wir werden uns angucken, ob die CO²-Maut einen großen Effekt auf die Umwelt haben kann. Oder ob es vielleicht viel größere Umweltsünder gibt, die ganz ohne CO²-Steuer auskommen.

 

Die CO²-Maut ist beschlossene Sache

Was soll passieren? Ab dem 1.Dezember steht eine neue Steuer an: Eine CO²-Steuer nur für LKWs (über 7,5 Tonnen). Alles unter dem Banner des Klimaschutzes. Das beschlossen die SPD, die FDP und die Grünen. Für 1 Tonne ausgestoßenes CO² werden Kosten von 200€ fällig, berichtet SVG.de.

Warum? Es gehe erstmal nicht darum, jemanden zu benachteiligen, sondern darum: Anreize zu schaffen, auf klimafreundliche Fahrzeuge umzusteigen. So zumindest drücken sich, laut Zeit.de, die Politiker aus. Der derzeitige Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP wird zitiert. Dieser spricht von einem “starken Anreiz”. Wir werden noch sehen, wen das besonders reizt.

Diese Chance wird nicht von jedem erkannt. Gerade mittelständische Transport- und Logistikunternehmen sehen ihre Existenz bedroht. Allgemein nennt man dieses Vorhaben eine “Mautverdopplung”, denn die Begründung, die dahinter steht, erscheint vielen mehr als scheinheilig.

Gibt es überhaupt schon einen Markt für klimafreundliche LKWs? Nicht wirklich. Es gibt kaum emissionsfreie LKWs auf dem Markt. Es gibt zwar einige Wasserstofftankstellen in Deutschland (darüber haben wir bereits in einem anderen Blog geschrieben: LKWs fahren mit Wasserstoff), jedoch kaum in Serie produzierte LKWs mit Brennstoffzellen.

Auch der E-LKW weist noch einige Schwächen auf (darüber haben wir bereits geschrieben: Elektro-LKW: Potenzial und Grenzen). Die Reichweite ist noch sehr kurz und das Aufladen dauert lange. Auch sie sind kaum in Serie käuflich und wenn, dann sind sie noch ein ganzes Stück teurer als herkömmliche LKWs.

Der Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) Dirk Engelhardt weist ebenfalls darauf hin: Es gebe weder einen Markt für Emissionsfreie LKWs noch eine hinreichende Lade- und Infrastruktur, berichtet die Die Zeit.

Ein Anreiz ohne Alternativen. Klingt, als ginge es da um etwas ganz anderes.

Was steht dahinter? Der Staat will so rund 15 Milliarden Euro im Jahr einnehmen, doppelt so viel wie bisher. Das Geld ist bereits fest eingeplant. Der Staat scheint bereits zu wissen, dass sich kaum jemand dieser CO²-Steuer entziehen kann. Es steht sogar schon fest, wofür es ausgegeben werden soll: Für das Schienennetz.

Vom Klima keine Rede mehr. 

 

Welche Fahrzeuge müssen blechen?

Um den Preis zu bestimmen, hat man die Fahrzeuge in Emissionsklassen eingeteilt.

Klasse 1 ist dabei die Klasse mit den höchsten CO²-Werten und wird somit am höchsten besteuert. Darunter fallen alle Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor und solche, die vor 2019 gebaut wurden.

Klasse 2 und 3 werden nicht weiter klassifiziert. Wer hier hinein möchte, muss einen ganzen Stoß an Unterlagen an Toll Collect schicken, damit dort spezifische CO²-Emissionen ermittelt werden. Es geht also hier nur um einen geringeren CO²-Ausstoß.

Bei Klasse 4 handelt es sich schon um emissionsarme Fahrzeuge, zum Beispiel Erdgasbetriebene.

Unter die 5. Klasse fallen Fahrzeuge, die gänzlich frei von Emissionen sind. Bis zum 31.12.2025 sind diese noch befreit von der Maut.

Wer es also schafft, sich bis dahin einen emissionsfreien LKW zu besorgen, kann noch zwei Jahre ohne Maut fahren. Wie die Besteuerung für diese Klasse nach dem 31.12.2025 aussieht, ist noch ungewiss.

Das Handelsblatt berichtet, dass die doppelte Mautbelastung für 90% aller LKWs in Deutschland anfalle. Für die Anträge von höheren Emissionsklassen liegen oftmals gar keine Daten bei den Herstellern vor, um Emissionswerte nachweisen zu können. Die Unterlagen, die bei Toll Collect eingereicht werden können, existieren oftmals noch gar nicht.

Wenn das Klima plötzlich so in den Fokus der Regierung wandert, müssen wir uns natürlich fragen, wie es in den anderen Branchen aussieht und wie viel CO² dort aufsteigt.

 

Wo qualmt es noch?

Deutschland ist ein hochindustrialisiertes Land. Hier wird gebaut, gemacht und geschaffen. Und vor allen Dingen qualmt es ordentlich.

Laut NDR.de gehört Deutschland, so klein es im Vergleich auch ist, mit zu den Ländern, die am meisten CO² in die Welt blasen. Das kommt aber keineswegs allein durch LKWs zustande.

Die höchste Co²-Belastung kommt durch die Industrie. Allen voran durch die Produktion von Beton und Glas. Die zweitgrößte Belastung entsteht durch die einzelnen Haushalte, durch Heizenergie und Warmwasser. Auch der Fleischkonsum ist ganz vorne mit dabei, wenn man alle Prozesse mit einbezieht (Flächenrodung, Nahrung für die Tiere, CO²-Ausstoß der Tiere selbst). Erst nach all dem kommt die Mobilität als Ganzes. Darunter fallen Autos, LKWs, Schiffe und Flugzeuge).

Flugzeuge sind die Transportmittel mit der höchsten CO²-Bilanz. Es wird spannend sein zu erfahren, wie hoch Flugzeuge im Sinne des Klimas besteuert werden.

 

Flugzeuge bleiben steuerfrei

Laut MDR zahlen Flugzeuge keinerlei Klimasteuern. Zu groß sei die Gefahr, deutsche Fluggesellschaften könnten im internationalen Wettbewerb an Höhe verlieren. 

Man ist sich auch unsicher, was genau man besteuern sollte. Wenn man das Kerosin besteuert, bestehe die Gefahr, dass außerhalb Deutschlands getankt wird. Besteuert man die Tickets, bestehe die Gefahr, dass zukünftig ein Bogen um Deutschland geflogen wird. Aufgrund dieser Unsicherheit und Gefahr besteuert man lieber weiterhin nichts.

Man möchte einen unfairen Wettbewerbsvorteil verhindern. Unfairer Wettbewerbsvorteil ist ein Argument, das in der Diskussion um die Rechtmäßigkeit der CO²-Maut für LKWs auch gerne benutzt wird. Dort allerdings ohne Erfolg.

 

Gefahren einer Doppelbesteuerung

Wir finden hier genau die Argumente, die bisher den Flugverkehr vor einer Besteuerung schützen:

Es besteht natürlich die Gefahr, dass dadurch der Verkehr umgelagert wird auf Kleintransporter oder Speditionen, die ihren Sitz im Ausland haben. Man sehe eine finanzielle Doppelbelastung und einen unfairen Wettbewerbsvorteil für alle Transportmittel, die nicht von einer doppelten Besteuerung gebeutelt werden.

Ausländische Unternehmen haben immer noch die Möglichkeit, im Ausland zu tanken und somit zumindest der Kraftstoffsteuer zu entgehen, erfahren wir auf Eurotransport.de.

Die Doppelbelastung kann zu Lasten der LKW-Fahrer:innen oder der Kund:innen gehen. Wenn solche finanziellen Belastungen aufgefangen werden sollen, könnten Löhne gekürzt oder Preise erhöht werden.

 

Logistikbranche werde abgezockt

So betitelt das Handelsblatt die ganze Chose.

Wie wir gesehen haben, wird ein gigantischer Teil des gesamten deutschen LKW-Gütertransports (3,64 Millionen LKWs) besteuert. Das Klima ändert sich dadurch erstmal nicht. Ihm zu schaden wird lediglich teurer. Allerdings nur für den LKW-Güterverkehr.

Für den DSLV-Hauptgeschäftsführer (Deutscher Speditions- und Logistikverband) sei es offensichtlich, dass es nicht um Klimaschutz geht, sondern um staatliche Einnahmen, wird er im Handelsblatt zitiert. Wörtlich fasst er das Ganze wie folgt zusammen: „Die Bundesregierung zockt den Straßengüterverkehr ordentlich ab.“

Eine IW-Studie (Institut der deutschen Wirtschaft), die im Handelsblatt erwähnt wird, verrät, dass die Maut erstens kaum Einfluss auf das Klima haben wird und zweitens das Geld, das durch die CO²-Maut eingenommen werden wird, bereits verplant ist. Die Gelder fließen in den Schienenbau. 80% der Verkehrsinvestitionen sollen durch den LKW-Güterverkehr finanziert werden.

 

Fazit

Dass es bei der CO²-Maut nicht um die Umwelt geht, ist offensichtlich. Peinlich ist, dass die Regierungsparteien den Klimaschutz als löchrigen, schnell durchschaubaren Deckmantel benutzen.

Ärgerlich ist, dass dieses Konzept kaum zu Ende gedacht wurde. Zumindest scheint es sorgfältig vermieden worden zu sein, auf die Folgen zu blicken.

Speditionsunternehmen und LKW-Fahrer:innen sind unentbehrlich für die Wirtschaft. Wieso versetzt der Staat diesem Zweig einen solchen Schlag? Flugzeuge aber können unbehelligt fliegen zum Vergnügen der Leute.

Da fragt man sich doch, was wichtiger ist: Essen in den Supermarktregalen oder eine Flugreise in die Malediven?